Pkw Maut

Pkw Maut in Deutschland: Was lange währt wird endlich gut!

pkw maut smallDiese Redewendung gilt mittlerweile auch für die Pkw Maut in Deutschland. Der Bürger als Pkw-Fahrer wird sich noch erinnern; vor Beginn der jetzt auslaufenden Legislaturperiode des Bundestages wurde die Einführung der Maut für Pkw von der CSU zur Bedingung für eine erneute Koalition mit der CDU gemacht. Vier Jahre später muss sich der neue, zukünftige Bundesverkehrsminister weiterhin mit der Einführung einer Pkw Maut in Deutschland befassen. Ob es derselbe Minister wie bisher sein wird, steht nicht fest. „Die Pkw Maut kommt!“ Mit diesem Satz beruhigt die CSU sich selbst und ihre Wähler. Doch die Begriffe "kommen und einführen" müssen in diesem Zusammenhang näher definiert und bewertet werden.

Umsetzung des Infrastrukturabgabegesetzes bis auf Weiteres ausgebremst
Im Mai 2015 hat der Bundestag als Rechtsgrundlage zur Einführung der Pkw Maut das Infrastrukturabgabegesetz, kurz InfrAG beschlossen. Gemäß § 1 „ist für die Benutzung der Bundesfernstraßen im Sinne von § 1 Bundesfernstraßengesetz eine Abgabe zu entrichten, und zwar die Infrastrukturabgabe“. Umgangssprachlich wird sie in Deutschland als Maut bezeichnet. Der Begriff Maut ist von dem altdeutschen Wort müta abgeleitet und heißt übersetzt Wegezoll oder Zoll. Gemeint ist damit eine Nutzungsgebühr für Bauwerke im Straßenverkehr wie Straßen, Brücken und Tunnel.

Mit dieser Gesetzgebung des Deutschen Bundestages sieht die Politik ihr Wahlversprechen als eingelöst und eingehalten an, eine Maut für Pkw einzuführen. Die Umsetzung ist allerdings noch in weiter Ferne. Dennoch nimmt die Politik die Redewendung „Was lange währt wird endlich gut“ für sich in Anspruch, weil nach längerer beziehungsweise langer Zeit ein, wenn auch nur erstes Ergebnis sichtbar ist. Der Aufwand habe sich gelohnt, das Wahlversprechen wurde eingehalten. Doch bis heute gilt auch die Feststellung: Außer Spesen nichts gewesen. Denn bis zur tatsächlichen Umsetzung der Pkw Maut mit Einnahmen in der Staatskasse werden noch weitere Jahre vergehen. Vor diesem Hintergrund wäre es schon ein Erfolg, wenn die Pkw Maut in der neuen Bundestags-Legislaturperiode 2017/2021, wie es genannt wird, fließen würde.

 

Eckdaten für die vom Bundestag beschlossene Pkw Maut

  • Bundesfernstraßen im Sinne der Maut sind die Autobahnen sowie die Bundesstraßen
  • Zahlungspflichtig sind alle, also sowohl inländische als auch ausländische Pkw-Fahrer
  • Die Bezahlpflicht für ausländische Fahrzeughalter ist auf die Autobahnen beschränkt
  • Von der Mautpflicht gibt es vielfältige Ausnahmen, so wie für Elektro- und für Rettungsfahrzeuge
  • Den deutschen Pkw-Fahrern wird die Maut in voller Höhe über die jährliche Kfz-Steuer erstattet
  • Ausländische Pkw-Fahrer erhalten als finanziellen Ausgleich eine zusätzliche, zeitlich begrenzte Vignette
  • Die Mautpreise sind in fünf Tarifstufen aufgeteilt
  • Berechnungsgrundlagen sind EURO-Abgasnorm, Kraftstoff und Motorgröße
  • Frühzeitig vor Einführung der Maut werden die deutschen Pkw-Halter darüber vom Kraftfahrtbundesamt informiert
  • Der fällige Betrag für die Jahresvignette wird in Rechnung gestellt oder vom Girokonto abgebucht
  • Ausländische Pkw-Halter können die Vignette online oder an Tankstellen kaufen
  • Die Vignettenkontrolle erfolgt elektronisch über das Kfz-Kennzeichen analog der Handhabung bei der Lkw Maut

 

Pkw Maut mit Jahreskosten bis maximal 130 Euro

Nachdem die Europäische Union mit Inkrafttreten des InfrAG gegen Deutschland ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte, wurde bis Ende 2016 ein Kompromiss ausgehandelt. Damit ist gewährleistet, dass die EU auf eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH verzichtet. Doch diese „Klagegefahr“ ist nach wie vor latent. EU-Mitglieder wie beispielsweise Österreich haben ihrerseits eine Klage vor dem EuGH angekündigt und werden sie wohl auch im Interesse ihrer Bürger einreichen. Die EU-Mitgliedsländer sehen ihre Bürger dadurch gegenüber den deutschen Pkw-Haltern benachteiligt, dass die auf dem Wege über die reduzierte oder gar nicht mehr zu zahlende Kfz-Steuer indirekt von der Mautpflicht befreit werden. Die Mautpflicht für Deutsche wirkt innerhalb des Bundeshaushaltes lediglich wie ein Verrechnungsposten. Durch die Mehreinnahmen aus der Maut werden die Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer ausgeglichen, sozusagen neutralisiert. Das war von der CSU sicherlich so nicht vorgesehen; ohne diesen Kompromiss wäre jedoch das zu Beginn dieses Jahrzehnts gegebene „Wahlversprechen“ nicht realisierbar gewesen. Und so ist es noch keineswegs sicher, dass die Maut zum Ende dieses Jahrzehnts auch tatsächlich etabliert ist. Bleibt es bei der bisherigen Haltung der Bundesregierung, dann kann der Bundesbürger die Entwicklung gelassen abwarten. Für ihn handelt es sich, so die Politik Wort hält, um ein Nullsummenspiel.

Nach dem mit der Europäischen Union vereinbarten Kompromiss soll die Pkw Maut für inländische Fahrzeuge in fünf Tarifklassen aufgeteilt sein, und zwar gegliedert in Benzin- sowie in Dieselmotoren. Berechnungsgrundlage ist ein feststehender Betrag je 100 cbm Hubraum des Fahrzeuges. Die fünf Tarife korrespondieren mit den Emissionsklassen Euro 0 bis Euro 6, für Oldtimer sowie für Wohnmobile. Für im Ausland zugelassene Pkw gilt zum Erwerb der Vignette die zeitliche Dreiteilung zehn Tage, zwei Monate und ein Jahr. Für die Kurzzeitvignette gelten fünf Tarifstufen. Deren Kosten orientieren sich an der entsprechenden Jahresvignette.

Die inländischen Mauttarife sind wie folgt gestaffelt:

  • Euro 0 bis 3: 6,50 Euro je 100 cbm Benzinmotor, 9,50 Euro Dieselmotor
  • Euro 4 bis 5: 2 Euro und 5 Euro
  • Euro 6: 1,80 Euro und 4,80 Euro
  • Wohnmobile: 16 Euro je angefangene 200 kg zulässiges Gesamtgewicht, maximal 130 Euro
  • Oldtimer: 130 Euro pauschal

Fahren ohne Vignette

Wer nach Einführung der Maut und der dazugehörigen Vignette als deutscher Pkw-Halter eine Autobahn oder Bundesstraße ohne Vignette befährt, der muss mit einem empfindlichen Bußgeld rechnen.
Im Gespräch, jedoch noch nicht abschließend verabschiedet sind folgende Bußgelder:

  • 150 Euro bei Erstkontrolle ohne gültige Vignette
  • 260 Euro für jede Wiederholungskontrolle ohne gültige Vignette

Ungleichbehandlung der EU-Bürger das eigentliche Hemmnis

Als ein besonders von den CSU-Politikern ganz offensichtlich unterschätztes Problem erweist sich zunehmend die Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Straßenbenutzern. Die CSU als Initiator der Maut für Pkw hat, wie es oftmals heißt, bayerische Maßstäbe angelegt, sprich national gedacht. Doch Deutschland ist international eingebunden und ein buchstäblich starkes Mitglied in der Europäischen Union. Damit verbunden sind Rechte und Pflichten. Selbst wenn sich Deutschland und die EU auf einen Kompromiss geeinigt haben, so steht den anderen EU-Mitgliedsländern der Weg zu einer gerichtlichen Entscheidung offen. Zuständig ist der Europäische Gerichtshof. In der aktuellen Gemengelage aller EU-Mitgliedsstaaten muss die Bundesregierung davon ausgehen, dass sich ein oder mehrere EU-Mitglieder gegen die Ungleichbehandlung der deutschen Maut für Pkw zur Wehr setzen. Denn Deutschland ist allein schon seiner geografischen Lage wegen seit jeher ein Durchgangsland auf dem europäischen Kontinent.

Die Pkw Maut ist zwar politisch eingeführt, aber noch lange keine Alltagsrealität!



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