Pkw Maut in Deutschland: Das ist bisher bekannt!

pkw maut smallDas Infrastrukturabgabegesetz ist in Deutschland schon seit einiger Zeit in Kraft. Darin wurde die Pkw Maut („Infrastrukturabgabe“) beschlossen. Umgesetzt wurde das Gesetz bisher nicht, weil die EU-Kommission mit dem Preismodell nicht einverstanden war. Nach einigem Hin und Her haben sich Deutschlands Verkehrsminister Alexander Dobrindt und die Verkehrskommissarin der EU Violeta Bulc nun auf einen Kompromiss geeinigt. Die von der EU-Kommission angedrohte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist damit vom Tisch.

Das Wichtigste in Kürze

  • Sowohl inländische als auch ausländische Autofahrer müssen die Maut bezahlen. Ausländische Lenker bezahlen nur für die Nutzung von Autobahnen. Inländische Autofahrer bezahlen auch für Bundesstraßen.
  • Von der Mautpflicht ausgenommen sind Elektroautos, Fahrzeuge von Rettungsdiensten sowie Autos von mobilitätseingeschränkten Personen, die auch keine Kfz-Steuer bezahlen müssen.
  • Deutsche Autofahrer erhalten aber eine volle Rückerstattung der bezahlten Jahresmaut bei der Kfz-Steuer. Für ausländische Fahrer gibt es zusätzlich eine Vignette für 10 Tage und 2 Monate.
  • Die Mautpreise sind gestaffelt und hängen von der EURO-Abgasnorm, Benzin- oder Dieselmotor sowie Motorgröße ab. Das alte Mautgesetz sah 3 Tarifstufen vor, auf Intervention der EU gibt es zukünftig 5 Tarifstufen.
  • Die Jahresvignette kostet bis zu € 130,-, die 10-Tages-Vignette zwischen € 2,50 und € 20,-, die 2-Monats-Vignette zwischen € 7,- und € 40,-.
  • Halter von kleinen, schadstoffarmen Autos mit EURO-6-Motor (z. B. Polo oder Smart) bekommen mehr Geld zurück, als sie für die Jahresvignette bezahlt haben.
  • Rechtzeitig zur Einführung werden deutsche Autohalter vom Kraftfahrtbundesamt informiert und der Betrag für die Jahresvignette vom Konto abgebucht. Ausländische Fahrer können die Vignette online oder an Tankstellen erwerben.
  • Die Vignette wird es nicht als Aufkleber geben. Die Bezahlung wird elektronisch über das Kennzeichen kontrolliert, wie das aktuell auch schon bei der Lkw-Maut praktiziert wird.

Deutsche Pkw Maut: die Vor- und Nachteile

Für Befürworter der Pkw Maut ist es ein logischer Schritt, dass Deutschland für seine Autobahnen Gebühren erhebt. Schließlich müssen deutsche Autofahrer im Ausland auch für „Pickerl“ und Co bezahlen. Ein weiterer Punkt, der für die Maut spricht: Die Einnahmen aus der Maut sollen zur Gänze in die Instandhaltung des Straßennetzes fließen. Aktuell liegen die Schätzungen dazu zwischen 500 und 800 Mio. Euro. Kritiker befürchten wiederum, dass die Maut dem Staat mehr kosten wird, als sie ihm an Gewinn einbringt. Ob das zutrifft, wird die Zukunft zeigen. Ebenso, ob der Tourismus in Deutschland darunter leiden wird. So mancher wird sich den Kurztrip über die Grenze nach Deutschland gründlicher als bisher überlegen.

Der große Vorteil für deutsche Autofahrer: Sie werden durch die Maut keinen finanziellen Nachteile haben. Sie sind zwar verpflichtet, die die Maut zu bezahlen, bekommen diese aber erstattet. Mautgegner führen ins Feld, dass genau das dem europäischen Gedanken widerspricht, wonach alle Bürger Europas gleich behandelt werden sollen. Im Endeffekt zahlen nur die ausländischen Autofahrer. Das war auch der Grund, warum die EU-Kommission dem ersten Infrastrukturabgabegesetz, das aktuell formal noch in Kraft ist, widersprochen hatte. Im neuen Mautgesetz gibt es keine Eins-zu-eins-Rückerstattung, denn Halter besonders schadstoffarmer Fahrzeuge (da sind solche mit EURO-6-Motor) bekommen mehr Geld zurück, als sie bezahlt haben. So kann die Maut - und das ist ein Argument der Mautbefürworter - für manche ein Anreiz werden, schadstoffarme Autos zu kaufen. Vielleicht nehmen sich andere Länder ein Vorbild am deutschen Pkw-Maut-Modell, Straßengebühren nach ökologischen Gesichtspunkten zu staffeln. Der Nachteil hierbei: Das Berechnungssystem ist recht kompliziert.

Weitere Infos zur Berechnung der Pkw-Maut in Deutschland:
>> Das kostet die Pkw-Maut
 

Start voraussichtlich Herbst 2017

Aktuell im Gespräch für den Start der Pkw Maut ist Herbst 2017 nach der Bundestagswahl. Der genaue Zeitpunkt steht aber noch nicht fest. Das neue Mautgesetz mit dem 5-stufigen, von der EU abgesegneten Tarifmodell befindet sich aktuell in der Phase der Verabschiedung. Bis Ostern 2017 soll das abgeschlossen sein. Danach wird mit der bundesweiten Umsetzung und der Installation der Kontrollsysteme begonnen. Inwieweit Deutschlands Nachbarländer gegen die Maut vorgehen werden und ob sich die Umsetzung der Pkw Maut dadurch weiter verzögern wird, bleibt abzuwarten.