Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Steuerzahlern einen teuren Bärendienst erwiesen. Sein gescheitertes Prestigeprojekt, die Pkw-Maut, hat den Bund 243 Millionen Euro gekostet. Das ist das Ergebnis eines Schiedsverfahrens mit den geplanten Betreibern, die Schadensersatz forderten. Der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte die Zahlung “bitter” und einen “schweren Fehler” der Vorgängerregierung.
Scheuer ignorierte EuGH-Urteil
Die Pkw-Maut war eine Idee der CSU in der damaligen schwarz-roten Bundesregierung, die von Scheuer vorangetrieben wurde. Die Maut sollte so gestaltet sein, dass deutsche Autofahrer durch eine Kfz-Steuer-Entlastung keine Mehrkosten hätten, während ausländische Fahrzeughalter zur Kasse gebeten würden. Damit wollte die CSU die Nutzung der deutschen Autobahnen gerechter finanzieren.
Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte den Plänen im Juni 2019 einen Strich durch die Rechnung. Er urteilte, dass die Maut gegen EU-Recht verstößt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland diskriminiere. Das Urteil folgte einer Klage Österreichs, das sich von der Maut benachteiligt fühlte.
Scheuer reagierte auf das EuGH-Urteil, indem er die Verträge mit den Unternehmen kündigte, die für die Umsetzung der Maut zuständig waren. Dabei handelte es sich um Autoticket, ein Gemeinschaftsunternehmen des österreichischen Mautspezialisten Kapsch und des deutschen Ticketanbieters Eventim. Die Firmen hatten bereits milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe und zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten.
Das Problem war: Scheuer hatte die Verträge schon Ende 2018 abgeschlossen - noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Er ignorierte damit ein Angebot der Betreiber, den Vertragsabschluss auf einen Zeitpunkt nach dem EuGH-Urteil zu verschieben. Er setzte damit nicht nur das EU-Recht außer Kraft, sondern auch das Haushalts- und Vergaberecht.
Betreiber fordern Schadensersatz
Die Betreiber akzeptierten die Kündigung nicht und forderten Schadensersatz in Höhe von rund 560 Millionen Euro. Der Bund und Scheuer wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren, das nun mit der Zahlung von 243 Millionen Euro an Autoticket endet.
Der aktuelle Verkehrsminister Wissing bedauerte nach der Einigung, dass die 243 Millionen Euro durch die Entschädigungszahlung nun nicht für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stehen. Er nannte die Höhe der Zahlung “bitter” und einen “schweren Fehler” seiner Vorgänger. Er kritisierte auch, dass Scheuer die Verträge unterschrieben habe, bevor das EuGH-Urteil vorlag. Das sei “unverständlich” und verstoße gegen Haushalts- und Vergaberecht.
Scheuer selbst weist alle Vorwürfe zurück und verteidigt sein Vorgehen. Er will sein Amt auch in einer neuen Regierung gerne weiterführen. Er betont seine Erfolge bei anderen Themen wie der Schieneninfrastruktur. Er hat aber auch ein schlechtes Image in der Öffentlichkeit, das ihm den Spitznamen “Prügelknabe der Nation” eingebracht hat.
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PKW-Maut Desaster kostet Steuerzahler hunderte Millionen Euro
Fazit
Die Pkw-Maut war ein politisches Desaster für die CSU und ihren damaligen Verkehrsminister Scheuer. Das Projekt wurde vom EuGH gestoppt und kostet den Bund nun 243 Millionen Euro Schadensersatz an die geplanten Betreiber. Der aktuelle Verkehrsminister Wissing bezeichnet die Zahlung als “bitter” und einen “schweren Fehler” seiner Vorgänger. Scheuer hingegen verteidigt sich und will im Amt bleiben. Die Pkw-Maut bleibt ein umstrittenes Thema in der deutschen Politik.
Quellen:
Millionengrab Pkw-Maut :Debatte um Scheuer: Was dürfen Minister?